Wird im Bescheid über die Feststellung eines erbschaftsteuerlichen Grundbesitzwertes das Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig. Dies hat das FG Hessen in Kassel entschieden.

Bei einem Verbrauchervertrag (hier: Fremdwährungsdarlehen) darf das nationale Gericht eine zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche (hier: Umrechnungs-)Klausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigerklärung informiert wurde und dieser zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dann habe die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher offensichtlich keine besonders nachteiligen Folgen.