Öffentliche Verwaltungen können Angestellten das Tragen eines Kopftuches untersagen. Dies sei keine Diskriminierung, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes, allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen bestehe, entschied der EuGH am Dienstag.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die mit Urteilen vom 01.06.2022 erfolgte Zurückweisung der Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen den sogenannten Kreuzerlass nunmehr begründet und die Berufungszulassungsanträge der ebenfalls klagenden Privatpersonen abgelehnt. Durch die Pflicht zur Anbringung der Kreuze in öffentlichen Dienststellen würden keine Grundrechte verletzt, sodass Kreuze bleiben könnten, betonte Gericht.

Das Verwaltungsgericht Gera hat dem Eilantrag von Björn Höcke gegen den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg, André Neumann, stattgegeben und diesen dazu verpflichtet einen Tweet zu löschen, in dem er den AfD-Politiker als Nationalsozialisten bezeichnet und in Bezug auf eine für den 16.07.2020 geplante Versammlung der AfD als in der Stadt nicht willkommen bezeichnet hatte. Das Neutralitätsgebot verbiete einem Oberbürgermeister die Aussagen, so das Gericht.