Freitag, 27.1.2023
Organklage gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin gescheitert

Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat eine Organklage der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lange Nacht der Demokratie" abgewiesen. Verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion seien durch die Äußerungen der Landtagspräsidentin über das Verhalten der Fraktion nicht verletzt worden.

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