Dienstag, 30.8.2022
Rechtsstaatspakt 2.0: Länder hoffen auf baldigen Durchbruch

Seit Monaten drängen die Länder mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat auf Geld vom Bund für mehr Personal in der Justiz. Nun soll ein Spitzentreffen den Durchbruch bringen. Es sei ein Anfang, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun zu einem Gespräch auf politischer Leitungsebene bereit sei, sagten der Justizminister Bayerns, Georg Eisenreich (CSU), und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Richterzeitung.

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