Freitag, 28.1.2022
EuGH zu Natura 2000-Ausgleichszahlungen

Der Europäische Gerichtshof hat die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen ausgelegt. Danach könne der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lasse. In einem der beiden Fälle aus Lettland ging es um Ausgleichszahlungen für Torfgebiete in einem Natura-2000-Gebiet, die nach lettischem Recht ausgeschlossen sind.

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