Montag, 3.1.2022
Lobbyregister geht an den Start - rasche Nachschärfung geplant

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen ist am 01.01.2022 das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start gegangen. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am 30.12.2021 auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Geplant seien unter anderem ein "legislativer Fußabdruck" und die erweiterte Pflicht zur Angabe von Kontakten in den Ministerien bis auf die Referentenebene.

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