Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus. Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Käufer für etwaige Transportkosten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann. Ihm stehe hingegen kein derartiger Anspruch zu, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbiete und die Kaufsache zum Erfüllungsort bringen wolle.
Mehr lesenEin Kauf zu Privatzwecken lässt sich nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert. Dies ist laut Bundesgerichtshof beim Kauf von privat genutzten Hölzern durch einen Tischler nicht der Fall. Zweifel gingen nicht zu Lasten des Verbrauchers. Einen Vorschuss für beabsichtigte Aufwendungen zur Beseitigung einer mangelhaften Sache könne der Käufer dabei nicht beanspruchen.
Mehr lesenWird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, muss diese innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.08.2020 entschieden.
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