Mittwoch, 3.8.2022
Zutrittsrecht zur Ermittlung des Grenzverlaufs

Ein Grundstückseigentümer kann aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet sein, den Zutritt eines Vermessungsingenieurs zur Ermittlung des Grenzverlaufs zu dulden. Der Bundesgerichtshof bejahte einen Duldungsanspruch eines bauwilligen Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, der für einen Bauantrag einen amtlichen Lageplan einreichen musste, da die genauen Grenzen noch unklar waren.

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Montag, 21.12.2020
Überwachungskamera an Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Eine an einer Hauswand installierte Videokamera verletzt das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn bereits dann und muss wieder entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden sei, könne ein "Überwachungsdruck" und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.

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Donnerstag, 9.7.2020
Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung für die Dauer der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. Die herausragende Bedeutung des Festivals für die Stadt Berlin lasse die angesichts der Stärke und Dauer der Lärmbelastung bestehende Schutzbedürftigkeit der Nachbarschaft nicht entfallen.

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