Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Wegen Nichtbeteiligung des Personalrats sei das Auswalverfahren formell fehlerhaft gewesen.
Mehr lesenDie Regenbogenflagge, die Sachsens Justizministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium als Zeichen "für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen" gehisst hatte, musste nicht abgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und damit den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Es sah weder einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot noch gegen das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie.
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