Freitag, 9.12.2022
Unterschiedliche Voraussetzungen beim Familiennachzug nicht zu beanstanden

Das Bundesverwaltungsgericht hat über mehrere Visumsanträge zum Kinder- bzw. Elternnachzug entschieden. Dabei hat es festgestellt, dass für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits (Kindernachzug) und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits (Elternnachzug) unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Dies stehe mit höherrangigem Recht im Einklang.

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Dienstag, 27.10.2020
Keine Abschiebungshaft bei begründeten Zweifeln an Volljährigkeit

Deutsche Gerichte müssen bei Abschiebungen gründlich prüfen, ob der oder die Betroffene wirklich volljährig ist. Ansonsten dürfe nur unter ganz besonderen Bedingungen Abschiebungshaft angeordnet werden. Nur wenn das Alter offenkundig zu niedrig angegeben werde, seien weitere Ermittlungen nicht erforderlich, entschied der Bundesgerichtshof in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 25.08.2020.

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