Ein Vermieter kann mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrages nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht bestand. Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots könne dann allenfalls darin liegen, dass eine gebotene und zumutbare Korrektur oder Kündigung des ungünstigen Vertrages während des Mietverhältnisses unterlassen wurde, so der BGH. Allerdings sei für ein solch pflichtwidriges Verhalten des Vermieters grundsätzlich der Mieter darlegungs- und beweispflichtig.

Eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse schließt nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in Deutschland aus, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem jetzt veröffentlichten Urteil im Streit um den gesetzlichen Eintritt einer Ehefrau in das Mietverhältnis ihres verstorbenen Mannes klargestellt. Die Vermieterin blieb mit ihrer Räumungsklage erfolglos.

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. Nach Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main sei der Frau zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen. Dieser sei im konkreten Fall jedoch mit höchstens einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.