Nach einem Beschluss des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main darf ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einstellen. Der Eilantrag des Hausmiteigentümers gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt bleibt damit erfolglos. Die Versorgung mit Warmwasser gehöre in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland zu den Mindeststandards für ein menschwürdiges Wohnen, betonte das VG am Freitag.

Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Formulierung "Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen" in der Betriebskostenverordnung umfasse auch Baumfällarbeiten. Die erforderliche Beseitigung eines Baumes sei für den Mieter darüber hinaus kein völlig unerwartetes Ereignis.

Mieter sollen besser vor Verdrängung aus gefragten Wohngebieten geschützt werden. Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor allem Änderungen im Baugesetzbuch vor. Neben mehr Mieterschutz geht es darum, mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

Langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf die die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, können vom Vermieter eine "frische" Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat. Allerdings müssen sie sich – regelmäßig zur Hälfte – an den Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 08.07.2020 in zwei Verfahren entschieden.