Donnerstag, 6.10.2022
Niederlande: Gericht hält Unterbringung Asylsuchender für menschenunwürdig

Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht menschenwürdig. Der Staat und seine Asylbehörde erfüllten bei der Versorgung und Unterbringung nicht die europäischen Normen, so das Gericht in Den Haag. Die Behörden müssten umgehend für Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichend Essen sorgen. Auch dürften Kinder, Kranke oder Hochschwangere nicht mehr in Notunterkünften untergebracht werden.

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Mittwoch, 27.1.2021
Verfassungsbeschwerden gegen menschenunwürdige Haftbedingungen teilweise erfolgreich

Zwei Häftlinge monierten ihre Haftbedingungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten als menschenunwürdig und hatten vor den Fachgerichten ohne Erfolg eine Entschädigung aus Amtshaftung erstrebt. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nun teilweise stattgegeben und die Sachen zurückverwiesen. Das BVerfG monierte dabei unter anderem eine unzulässige Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung in das PKH-Verfahren.

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