Dienstag, 16.3.2021
Streit über geplante Ausweitung von Mehrheitsentscheiden in EU-Sozialpolitik

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der Sozialpolitik der Europäischen Union wird unter Experten kontrovers diskutiert. Dies hat eine Anhörung des Europaausschusses im Bundestag gezeigt. Kritiker befürchten eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und höhere Transferzahlungen. Als Alternative plädieren viele für das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit.

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