Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die flächendeckenden Corona-Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern mit Eilbeschluss vom 22.04.2022 teilweise außer Vollzug gesetzt. Es kippte insbesondere die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske und das Abstandsgebot. Die Voraussetzungen für die Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG lägen nicht vor. 

In Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Eilantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung (Corona-LVO M-V) teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Greifswald bestätigte zwar die das 2G-Modell betreffenden Regelungen, setzte aber Regelungen zum Gewichtungskriterium der Verfügbarkeit der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (ITS-Auslastung) vorläufig außer Vollzug.

Das für Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot ist gleichheitswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden, die begehrte vorläufige Aufhebung des zugrunde liegenden § 5 Corona-LVO M-V aber dennoch abgelehnt. Denn ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen für die Pandemiebekämpfung. Auch nicht geimpfte Menschen dürften dann einreisen. Die Landesregierung will nun nachbessern.