Mittwoch, 5.5.2021
Wirtschaftsausschuss für besseren Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für eine Neuordnung der Marktüberwachung gegeben. In der Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401) in geänderter Fassung. Die Bundesregierung will mit den geplanten Neuregelungen ein Dachgesetz für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte schaffen.

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