Donnerstag, 28.7.2022
Anwohnerin scheitert mit Eilantrag gegen Stadtfestival in Kandel

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und einen Eilantrag der Anwohnerin abgelehnt. Dabei betont es, dass das subjektive (Lärm-)Empfinden der Anwohnerin nicht maßgeblich sei.

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Montag, 23.5.2022
Stadt Köln muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. In den bisherigen Entscheidungen der Stadt Köln sei weder der jeweilige Grad der Überschreitung gewürdigt worden noch beruhten die angeführten verkehrlichen Interessen auf einer belastbaren Tatsachengrundlage.

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Donnerstag, 24.9.2020
Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung für Anwohner dar

Anwohner müssen einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke ausgehenden islamischen Gebetsruf hinnehmen. Der Muezzinruf stelle keine rechtlich erhebliche Belästigung dar, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am 23.09.2020.

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