Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue Luftqualitätsnormen geeinigt. Mit der geplanten Angleichung an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub um mehr als die Hälfte gesenkt werden.

Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat aus EU-Recht keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen.

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott können Mitgliedstaaten für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften. Denn die EU-Grenzwerte und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Luftqualität bezweckten, die menschliche Gesundheit zu schützen und dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Allerdings sei ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenzwerte an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu wenig gegen Luftverschmutzung getan und damit gegen EU-Recht verstoßen. Das Land sei seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Grenzwerts für Feinstaub nicht ausreichend nachgekommen, urteilten die Richter am Gerichtshof am 03.02.2021.