Ein Lkw-Fahrer brettert betrunken durch Fürth, rammt Autos, demoliert Häuser und verletzt Menschen – dafür ist der 51-Jährige am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem muss er seinen Führerschein abgeben und darf für die Dauer von drei Jahren keinen neuen erhalten. Der Angeklagte habe sich unter anderem der Gefährdung des Straßenverkehrs, der fahrlässigen Körperverletzung und fahrlässigen Brandstiftung schuldig gemacht.

Arbeitgeber im internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lkw-Fahrer ist in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, ihre Lohnkosten trägt und tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Dieses Unternehmen müsse nicht unbedingt das sein, mit dem die Fahrer den Arbeitsvertrag geschlossen haben und das formal als Arbeitgeber angegeben wird, betont die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs.