Montag, 26.10.2020
DAV fordert mehr Beteiligung der Legislative an Corona-Regelungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dringend wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament über grundrechtseinschränkende Corona-Schutzmaßnahmen entscheiden zu lassen. Damit würden nicht nur die Regeln eher akzeptiert, sondern auch der Rechtsstaat, schreibt der Verein in seiner Mitteilung vom 23.10.2020. Notverordnungen seien nach Monaten der Pandemie so nicht mehr notwendig. Mehr lesen

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