Mittwoch, 16.2.2022
Krankenkasse muss bei Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz nicht zahlen

Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Wie das Sozialgericht München entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten.

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Dienstag, 4.8.2020
Auch alleinstehende Frau kann künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Das entschied das Finanzgericht Münster am 24.06.2020. Die Revision wurde zugelassen.

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Montag, 8.6.2020
Kein Versicherungsschutz für Präimplantationsdiagnostik bei Erbkrankheit

Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.

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