Mittwoch, 28.10.2020
Verkehrspolizei-Kosten bei Berechnung der Mautgebühren außen vor

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Diese gehörten nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen seien, hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Münster entschieden.

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