Donnerstag, 4.5.2023
EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Mit einer neuen Richtlinie sollen die Durchsetzungsinstrumente zur Korruptionsbekämpfung schlagkräftiger gemacht werden. Geplant sind Maßnahmen zur Sensibilisierung für Korruption und eine Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors.

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Dienstag, 22.3.2022
Guatemala: Wichtige Antikorruptions-Richterin gibt auf

Eine mit Korruptionsermittlungen in Guatemala befasste Richterin hat wegen Sorgen um ihre Sicherheit ihren Rücktritt erklärt. Nach Medienberichten verließ Erika Aifán das mittelamerikanische Land und ging in die USA. In einem am 21.03.2022 auf Twitter veröffentlichten Video sagte Aifán, sie trete zurück, weil der Schutz ihres Lebens und ihrer Unversehrtheit sowie ihre Möglichkeit, sich in einem ordnungsgemäßen Verfahren rechtlich zu verteidigen, nicht ausreichend garantiert seien.

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Montag, 14.3.2022
Umstrittenes Justizgesetz in Rumänien tritt in Kraft

In Rumänien tritt ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität erschwert. Staatspräsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Freitagabend die Neuregelung, nachdem sie vom Parlament beschlossen und vom Verfassungsgericht gebilligt worden war. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, zeigte sich umgehend bei Twitter besorgt darüber.

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Mittwoch, 9.9.2020
Hessens Justizministerin stellt Konzept zu Korruptionsbekämpfung vor

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen einen Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 09.09.2020 das Konzept der neuen Innenrevision in ihrem Ministerium vorgestellt. Die Einrichtung der Stabsstelle Innenrevision ist Teil eines Fünf-Punkte-Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung und Prävention von Korruption, den die Ministerin in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vorgestellt hatte.

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