Ein zur Zeit der 2021 in Kassel erfolgten Kommunalwahl 17-Jähriger, der sich gegen den Ausschluss aller 16- und 17-Jährigen von der Wahl wandte, ist mit seiner Klage gegen die Gültigkeit der Wahl gescheitert. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage ab. Die Altersgrenze von 18 Jahren sei zwar nicht zwingend, aber vom gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt.

In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunalwahlen wie geplant am 13.09.2020 stattfinden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag, die auf eine Verschiebung des Termins nach hinten gerichtet waren, den Erfolg versagt. Trotz der coronabedingten Erschwernisse bei der Vorbereitung der Wahl sei der Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt, heißt es in den Beschlüssen vom 30.06.2020.