Freitag, 15.1.2021
Kollektivbeleidigung örtlicher Polizeieinheit durch Pulloveraufdruck "FCK BFE"

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Mannes, der bei einer Demo vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift "FCK BFE" getragen hatte, wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit bestätigt. Anders als in den früheren "ACAB"- und "FCK CPS"-Fällen sei die Äußerung hier unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Mannes mit der örtlichen Polizeieinheit hinreichend individualisiert gewesen.

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