Dienstag, 5.1.2021
Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt und dabei Berufung und Sprungrevision zugelassen.

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