Die deutschen Versicherer wollen etwaige Kfz-Haftpflichtschäden unversicherter ukrainischer Pkw in Deutschland übernehmen und damit ihr Fahren auf deutschen Straßen ermöglichen. "In dieser humanitären Notlage wollen wir dazu beitragen, dass ukrainische Flüchtende sich auf das Essentielle konzentrieren können", sagte heute der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist. Diese Pflicht lasse sich nicht allein deshalb ausschließen, weil das zugelassene Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen seines technischen Zustands verkehrsuntauglich ist, stellte der Europäische Gerichtshof klar.