Das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen ist unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2021 die diesbezügliche Vorschrift des Bremer Hafenbetriebsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil der Hansestadt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Verbots fehle. Die Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bedauerte die Entscheidung.

Die Klage einer natürlichen Person gegen die genehmigte Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk im belgischen Doel entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und damit der Beschwerde eines in Deutschland ansässigen Exportunternehmens stattgegeben. Wäre der Klage aufschiebende Wirkung beizumessen gewesen, hätte das Unternehmen die Kernbrennstoffe zunächst nicht nach Belgien ausführen dürfen.