Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.01.2022 seine bisherige Rechtsprechung um die fiktiven Mängelbeseitigungskosten verdeutlicht: Ein Käufer kann im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen – egal, ob er den Schaden tatsächlich beseitigt oder nicht. Im Werkvertragsrecht gilt diese Regel nicht, weil der Auftragnehmer vom Unternehmer einen Vorschuss zur Ersatzvornahme verlangen kann.

Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige Fünfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Käufer müssen also auch weiter nicht mit hohen Summen für eine Reparatur in Vorleistung treten.

Wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, muss diese innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.08.2020 entschieden.