Dienstag, 14.2.2023
Spanien: Gewaltloser Separatismus nicht mehr strafbar

In Spanien bleiben künftig Abspaltungsversuche - wie im Herbst 2017 in der Region Katalonien - künftig straffrei, wenn sie nicht von Gewalt begleitet werden. Diese Rechtsänderung hat das Oberste Gericht in Madrid nunmehr bestätigt, zugleich aber in ungewöhnlich harschem Ton davor gewarnt, dass die von der Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez durchgesetzte Reform ein "regulatorisches Vakuum" hinterlasse.

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Freitag, 24.9.2021
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont festgenommen

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Das bestätigen seine Anwälte auf verschiedenen Kanälen. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Spanien wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor.

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