Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerbaren Kapitalerträgen. Die Entschädigungsleistung sei in solchen Fällen wie der Ertrag bei einer verzinslichen Wertanlage zu behandeln, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.01.2022.

Kapitaleinkünfte können einem Versorgungsberechtigten als Arbeitseinkommen angerechnet werden, wenn sie als verdeckte Gehaltszahlungen zu werten sind. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts spricht jedenfalls ein Missverhältnis zwischen Entlohnung und geleisteter Arbeit hierfür. Notwendig sei eine gründliche Sachaufklärung zur Zuordnung von Zahlungen.

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.