Die Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen."
Mehr lesenDie Europäische Union kann nach Ansicht des Generalanwalts Hogan am Gerichtshof der Europäischen Union auch dann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, wenn ein entsprechender Beschluss der EU-Länder "ohne einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, angenommen wurde". Dies geht aus dem heutigen Schlussantrag des Generalanwalts in einem Gutachtenverfahren hervor.
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