Mittwoch, 4.10.2023
Istanbul-Konvention in der EU in Kraft getreten
Am 1. Oktober ist die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der EU in Kraft getreten. "Dies ist ein historischer Schritt und ein wichtiges Signal", betonte Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds (djb) am Mittwoch. Mehr lesen
Freitag, 2.7.2021
Türkei-Austritt aus Istanbul-Konvention vollzogen

Die Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen."

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Donnerstag, 11.3.2021
EuGH-Generalanwalt hält auch nicht einstimmig beschlossenen EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention für möglich

Die Europäische Union kann nach Ansicht des Generalanwalts Hogan am Gerichtshof der Europäischen Union auch dann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, wenn ein entsprechender Beschluss der EU-Länder "ohne einstimmige Entscheidung aller Mitgliedstaaten, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, angenommen wurde". Dies geht aus dem heutigen Schlussantrag des Generalanwalts in einem Gutachtenverfahren hervor.

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