Er hatte als Jugendlicher zweimal potenzielle IS-Kämpfer zum Flughafen gefahren. Am Dienstag hat das KG den heute 25-Jährigen nun – unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – schuldig gesprochen. Allerdings hielt es eine Verwarnung nach Jugendstrafrecht für ausreichend.

Das Oberlandesgericht Celle hat gestern einen 31-Jährigen aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte habe einem seiner Brüder zwischen 2015 und 2019 in vielerlei Hinsicht geholfen, damit dieser in führender Funktion in Syrien für den Islamischen Staat (IS) tätig sein konnte. 

Die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten und Dschihad-Teilnehmers ist nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene im laufenden Einbürgerungsverfahren bereits IS-Unterstützer gewesen ist, und damit Bestrebungen unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet gewesen sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 16.05.2022 entschieden.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 38-Jährigen mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" (IS) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte war Mitglied des zwischenzeitlich verbotenen Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" (DIK) und hatte dort unter anderem Kontakt zu Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa"), den das OLG im Februar 2021 ebenfalls wegen Unterstützung des IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte (Az.: 4 StE 1/17).