Rund acht Jahre nach dem Tod eines jesidischen Mädchens durch Verdursten ist eine islamistische Extremistin in München wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das OLG München warf ihr Versklavung mit Todesfolge und menschenverachtendes Handeln vor.

Das Oberlandesgericht München muss erneut über die Strafe einer IS-Rückkehrerin verhandeln, die ein jesidisches Kind und seine Mutter als Sklavinnen gehalten hat. Laut Bundesgerichtshof hat das OLG nicht die "menschenverachtenden Beweggründe und Ziele" der Angeklagten berücksichtigt. Der 31-Jährigen droht nun eine härtere Strafe. Aufsehen hatte der Fall vor allem erregt, weil das jesidische Kind infolge der Gefangenschaft gestorben war.

Eine Rückkehrerin aus Syrien, die vier Jahre lang der IS-Ideologie angehangen hatte, kann auch nach ihrer Distanzierung davon noch als Gefahr für terroristische Straftaten betrachtet werden. Der Bundesgerichtshof billigte die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei ihr, weil in die Anordnung alle Erwägungen für und gegen die Maßnahme eingeflossen seien. Eine bestimmte Gewichtung könnten die Karlsruher Richter nicht vorschreiben.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat eine IS-Rückkehrerin aus Bremen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung schuldig.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine IS-Rückkehrerin aus Sankt Augustin bei Bonn unter anderem wegen Mitgliedschaft in der ausländischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und schwerer Kindesentziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Frau war 2015 mit ihrem damals fünfjährigen Sohn nach Syrien gereist und hatte sich dort dem IS angeschlossen. Nach langer Internierung in kurdischen Lagern kehrte sie 2021 nach Deutschland zurück.

Das Oberlandesgericht Celle hat eine ehemalige Unterstützerin des Islamischen Staates (IS) unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die IS-Rückkehrerin war 2014 mit ihrer damals vier Jahre alten Tochter gegen den Willen des Vaters nach Syrien gereist und hatte dort weitere Kinder bekommen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Das OLG hatte die Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils durch den Dritten Strafsenat hat laut BGH keinen Rechtsfehler ergeben. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig.

Nach ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 22-Jährige zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Sie verlasse damit etwa ein halbes Jahr nach Prozessbeginn das Justizzentrum in Halle auf "freiem Fuß", sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Mittwoch. Die Öffentlichkeit war von der Verhandlung ausgeschlossen, da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war.

Eine Frau aus Schleswig-Holstein reiste mit ihrem Sohn nach Syrien. Sie ließ zu, dass Terrormilizen den 14-Jährigen als Kämpfer einsetzten. Der Junge starb durch eine Bombe. Die Mutter trifft nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg eine erhebliche Schuld. Es verurteilte die Frau deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung zu sechseinhalb Jahren Haft.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Syrien-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Anklagevorwürfe gegen die 25-Jährige hätten sich bestätigt, sagte ein Sprecher des Staatsschutzsenats am 07.12.2021.

Die 32-jährige Kim Teresa A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.10.2021 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), der Begehung von Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die IS-Rückkehrerin lebte bis Juli 2016 mit ihrem Ehemann – einem islamistischen Kämpfer – in Syrien und folgte ihm zu seinen jeweiligen Einsatzorten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau am Freitag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Frau im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem Mann über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen. 

In ihrem Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte sie am Montag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum versuchten Kriegsverbrechen und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Das Kammergericht hat eine deutsche Syrien-Rückkehrerin unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Tochter, die bei der Ausreise erst drei Jahre alt gewesen sei, sei durch die Erlebnisse in Syrien schwer traumatisiert.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den einstweiligen Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder für rechtmäßig erachtet. Die Unterbringung der Kinder in Bereitschaftspflegefamilien sei erforderlich, da die von der Rückkehrerin gewünschte Betreuung durch die Großmutter derzeit eine Kindeswohlgefährdung berge. Die Aufnahme von vier dieser bislang nicht bekannten, kleinen Kindern setze umfangreiche Vorbereitungen voraus.