Wiesenhof darf seine tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Diese Sichtweise der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg hat nun der BGH bestätigt.

Keine "klimaneutrale" Flüssigseife, kein "umweltneutrales" Spülmittel - die Drogeriemarktkette dm muss bei ihren Eigenmarken die Labels wechseln. Beide Bezeichnungen weckten bei Verbrauchern Erwartungen, die nicht der Realität entsprechen, so das Landgericht Karlsruhe. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es lehnte den Unterlassungsanspruch der Wettbewerbszentrale gegen den Fruchtgummihersteller Katjes ab. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe den Begriff im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen eines Produktes. Anders entschied das Gericht im Fall des Konfitürenherstellers Mühlhauser.

Das Landgericht Dortmund hat dem Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels Meditonsin eine Werbung mit falschen Gesundheitsversprechen untersagt. Wie die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen meldet, hat das Gericht für die beanstandeten Werbeaussagen keine ausreichende Evidenz gesehen. Insbesondere dürfe kein sicherer Behandlungserfolg suggeriert werden.

Der Elektroautobauer Tesla hat weiteren rechtlichen Ärger wegen seiner unter Namen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" vermarkteten Fahrassistenzprogramme. Eine US-Kanzlei reichte nun Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

Die auf der Internetseite einer Anwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist irreführend und kann Rechtssuchende bei der Anwaltswahl beeinflussen. Laut Bundesgerichtshof ändert sich an dieser Wertung nichts, wenn eine solche Mitgliedschaft früher tatsächlich bestanden hat.

Das Landgericht Berlin hat einem Unternehmen untersagt, für sein kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie "Standesamt Online" zu verwenden. Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Es werde unzulässig der Eindruck erweckt, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

Das pflanzliche "Schnupfenmittel“ Sinupret darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht als "entzündungshemmend“ und "antiviral“ beworben werden. Tests mit Rattenpfoten und an Mäusen ersetzten keine Studien an Menschen. Da diese bei Schaltung der Werbung noch nicht durchgeführt worden seien, habe es den Werbeaussagen an einer wissenschaftlichen Grundlage gefehlt.

Für das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel "AMOAIR" darf nicht länger mit der Aussage geworben werden, es entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Das Landgericht München I beanstandete die Werbung in einem Eilverfahren als irreführend. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Behauptung wissenschaftlich abgesichert sei.

Das Landgericht München I hat am 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte Werbeaussagen der beklagten Tesla Germany GmbH wendet. Als irreführend für Verbraucher sah das Gericht die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem Tesla ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als "Autopilot" an sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

Das Landgericht München I hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine Werbung des Herstellers für Babynahrung Hipp untersagt. Im Zentrum der Kritik stehen unbelegte und pauschale Aussagen in einer Werbung für Kindermilch zum Vitaminbedarf von Kleinkindern. Diese seien als irreführend einzustufen, erklärte eine Gerichtssprecherin zu dem Urteil vom 05.06.2020.