Das Bundeswirtschaftsministerium durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Dies hat das VG Berlin entschieden. Das Ministerium habe das chinesische Unternehmen nicht ordnungsgemäß angehört und das Prüfverfahren zu spät eingeleitet.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco im Hamburger Hafen eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren beschlossen. Cosco kann danach einen Anteil unterhalb von 25% an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH erwerben. Eine strategische Beteiligung an der HHLA CTT werde verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, so das Bundeswirtschaftsministerium.