Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Etwas anderes könne nur gelten, wenn besondere Gründe des Einzelfalls dies erforderten, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Computer und ähnliche Geräte seien schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden.

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit mobilen Geräten nutzen dürfen. Dies hat laut Mitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das Landgericht München I entschieden. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und sei daher wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.