Bei einer Flugreise mit vereinbartem Hin- und Rückflug befindet sich der Gerichtsstand am Abgangsort. Laut Bundesgerichtshof ist dabei von einer einheitlichen Leistung regelmäßig dann auszugehen, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt. Eine Auftrennung in einzelne Beförderungsvorgänge finde dagegen nicht statt.
Mehr lesenWer ein Fahrzeug von einem im Ausland ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen einer behaupteten Täuschung im Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Autos vor deutschen Gerichten geltend machen. Laut Bundesgerichtshof muss dafür ein gesetzlicher Anspruch geltend gemacht werden, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht.
Mehr lesenVerklagt ein deutsches Unternehmen seinen niederländischen Vertragspartner wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts, steht ihm der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland offen. Entscheidend sei, dass die zu klärende Rechtsfrage im Wettbewerbsrecht – und nicht im Vertrag – liege. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.
Mehr lesenIst der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kfz-Kaufvertrag geschlossen wird? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof am 13.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mehr lesenVom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer können Volkswagen in dem EU-Staat auf Schadensersatz aus Delikt verklagen, in dem sie das Fahrzeug erworben haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 im Fall österreichischer Geschädigter entschieden.
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