Die Neue Richtervereinigung fordert anlässlich des von der Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland Reformen im Familienrecht. Konkret seien Änderungen beim Umgangsrecht erforderlich, um Kinder besser zu schützen.

Der Fußball-Profi des FC Bayern München Lucas Hernández muss in Spanien doch nicht ins Gefängnis. Die spanische Justiz hat der Berufung seiner Anwälte stattgegeben, wie das Landgericht in Madrid am Mittwoch mitteilte. Die sechsmonatige Haftstrafe wegen häuslicher Gewalt war schon 2019 von einem Strafgericht in Madrid verhängt worden. Die Frist zum Antritt der Strafe wäre heute abgelaufen.

Bei einem Drittstaatsangehörigen, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft besitzenden Ehepartner wurde, kann der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach Scheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über genügende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Darin liege keine rechtswidrige Ungleichbehandlung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen nach Scheidung wegen häuslicher Gewalt durch seinen drittstaatsangehörigen Ehepartner.

Französische Behörden haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Achtjährige vor der tödlichen Gewalt ihrer Eltern zu schützen. Frankreich habe in dem Fall der kleinen Marina gegen einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der Folter und erniedrigende Behandlung verbietet und deren Opfer das Mädchen trotzdem geworden sei, erklärte das Gericht am 04.06.2020 seine Entscheidung.