Donnerstag, 11.4.2024
Leben für Tochter geopfert: Familie von Jura-Professor siegt vor BVerwG

Ein Jura-Professor starb bei einem Gondel-Unfall in Venedig, als er seine Tochter vor dem Tod retten wollte. Die Unfallkasse honorierte das posthum mit einer Mehrleistung, doch hiervon kam bei der Familie nichts an. Das ist nicht rechtens, findet das BVerwG.

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Donnerstag, 8.12.2022
Luxemburg diskriminiert Grenzgänger bei Hinterbliebenenversorgung

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft auch in Luxemburg eintragen zu lassen, um sich dort eine Hinterbliebenenpension zu sichern. Laut Europäischem Gerichtshof darf die Gewährung einer Hinterbliebenenpension nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. Hierin liege eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit.

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