Dienstag, 22.9.2020
Britische Beihilfen für Atomkraftwerk Hinkley Point C rechtens

Großbritannien darf den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern. Das hat der Europäische Gerichtshof am 22.09.2020 entschieden und eine Klage Österreichs als unbegründet zurückgewiesen. Anders als von der Regierung in Wien argumentiert, müsse mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden, wie es etwa der Ausbau erneuerbarer Energien wäre, so die Richter in Luxemburg.

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