Freitag, 3.6.2022
Islamischer Religionsunterricht muss in Hessen fortgeführt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt, wonach der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Hessen in Kooperation mit DITIB fortgesetzt werden muss. Die Aussetzung des Unterrichts wegen Zweifeln am Kooperationspartner sei rechtswidrig gewesen, da der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirke.

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Mittwoch, 1.6.2022
Kabinettsumbildung in Hessen: Roman Poseck übernimmt Justizressort von Kühne-Hörmann

Boris Rhein (CDU) hat direkt nach seinem Antritt als neuer hessischer Ministerpräsident eine Änderung seines Kabinetts vorgenommen. Rhein ernannte den bisherigen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Roman Poseck für die noch rund 18 Monate der laufenden Legislaturperiode zum neuen Justizminister. Poseck löst die bisherige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ab, wie der Hessische Rundfunk am 30.05.2022 auf seinem Nachrichtenportal "hessenschau.de" berichtete.

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Dienstag, 30.11.2021
Besoldung von Beamten in Hessen verfassungswidrig

Hessens Beamte sind nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt worden. Die Besoldung entspreche in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, teilte das Gericht am 30.11.2021 in Kassel mit. Daher werde das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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Donnerstag, 28.10.2021
Corona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig

Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes unvereinbar. Dies hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Das Land muss nun bis Ende März 2022 eine Neuregelung schaffen. Bis dahin gölten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften fort.

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