Mittwoch, 1.6.2022
Trotz coronabedingter Beschränkungen volles Heimgeld zu zahlen

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung dürfen das Heimentgelt nicht wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss klargestellt und den Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für eine geplante Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt. Nach Ansicht des BGH besteht in dem konkreten Fall kein Revisionszulassungsgrund.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.