Die Erkrankung an dem Messie-Syndrom an sich rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens entfällt. Der Bundesgerichtshof lehnte die Aufhebung und auch die Aussetzung der Untersuchungshaft bei einem Häftling mit dieser Erkrankung ab, weil ihn diese auch vor der Haft nicht von Auslandsreisen abgehalten hatte.

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 30.03.2021 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

Die Bayerische Staatsregierung will Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. “Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das“, sagte Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU). Angesichts steigender Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig Online-Anzeigen möglich sein und es soll feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei den Ermittlungsbehörden geben.

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Danach müssen soziale Netzwerke künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).