Mittwoch, 22.2.2023
US-Supreme Court vorsichtig bei wichtiger Haftungsregel im Internet

Richter am Obersten Gericht der USA zeigen Zurückhaltung in einem Fall, der an einem Grundsatz des heutigen Internets rütteln könnte. Dabei geht es um die Reichweite einer gesetzlichen US-Regelung aus den 1990er Jahren, die Online-Dienste vor Haftung für die Veröffentlichung von Inhalten befreit, die von anderen erstellt wurden. Die als "Section 230" bekannte Regel gilt als ein wichtiger Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter entwickeln konnten. Die neun Richter am Supreme Court hielten am Dienstag eine Anhörung zu einem Fall, bei dem Googles Videoplattform YouTube im Mittelpunkt steht.

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Montag, 30.1.2023
Tierhalterhaftung auch bei mittelbaren Verletzungen durch helfendes Eingreifen

Der Halter eines Tieres haftet auch dann, wenn sich ein Mensch aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einer Frau dem Grunde nach Schmerzensgeld zugesprochen, die bei dem Versuch, den ihre Katze am Kopf packenden Nachbarshund von dieser zu trennen, gestürzt war.

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