Mittwoch, 21.9.2022
Rechtsauschuss billigt Gesetzentwurf zu Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat heute den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 02.07.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung" in geänderter Fassung angenommen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zu den beschlossenen Änderungen gehöre die Verschiebung des zertifizierten WEG-Verwalters um ein Jahr.

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