Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. "Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen", sagte Haßelmann heute im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der "Orientierungsdebatte" im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament "sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt.

Im Wahlkampf haben sich das FDP-Team um Christian Lindner und die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig geschenkt. Nun wollen sie – wenn möglich – gemeinsam einen Neustart der deutschen Politik auf den Weg bringen – und erst danach die Partei eines möglichen künftigen Kanzlers zu Gesprächen treffen. Wie steht es um die grün-gelben Schnittmengen?

Die Landesliste der Grünen im Saarland bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.