Kläger aus dem Vereinigten Königreich sind auch nach dem Brexit von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13.12.1955 beigetreten ist. Der Bundesgerichtshof hat den Antrag eines Verlags, der von seinem Gegner mit zumindest früherem Wohnsitz auf den britischen Inseln eine Prozesskostensicherheit verlangte, abgelehnt. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt und der Antrag sei auch zu spät gestellt worden.

In Großbritannien hat sich die Familie des unheilbar kranken Archie erfolglos durch alle Instanzen gekämpft, um sein Sterben zu verhindern. Dem Supreme Court zufolge würden lebenserhaltende Maßnahmen das Sterben nur verlängern. Nachdem mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt hat, sich in den Fall einzumischen, haben die Eltern nun beim High Court in London beantragt, den Jungen zum Sterben in ein Hospiz bringen zu dürfen.

Die britische Innenministerin Priti Patel hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgeworfen, den ersten britischen Flug nach Ruanda im Rahmen der neuen Asylpolitik aus politischen Motiven verhindert zu haben. "Wie sind sie zu dieser Entscheidung gekommen? War sie politisch? Ich bin der Ansicht, dass es so ist, absolut", sagte die konservative Politikerin der Zeitung "The Daily Telegraph" am Samstag.

Der erste geplante britische Abschiebeflug nach Ruanda wurde am Dienstagabend kurz vor Abreise gestoppt. Mit einer seltenen Intervention hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Pläne der britischen Regierung zunächst durchkreuzt, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. Trotz der Aufsehen erregenden Niederlage will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten.

Eine Anwältin des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich mit der britischen Regierung außergerichtlich geeinigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag mitteilte, erkannte die Regierung in London an, dass die Rechte der Anwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt worden waren. Davon sei auch vertrauliches journalistisches Material betroffen gewesen.

Fast könnte man sich bei Boris Johnson an Pippi Langstrumpf erinnert fühlen. “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“: Kritiker und Opposition werfen dem britischen Premierminister vor, das Land nach Gusto umzubauen, ohne Rücksicht auf demokratische Grundrechte. “Großbritannien steuert auf den Autoritarismus zu“, kommentierte der Kolumnist George Monbiot kürzlich in der Zeitung “Guardian“. Und die Nachrichtenseite “Open Democracy“ stellte fest: “Die britische Demokratie wird angegriffen.“

Wegen des aufsehenerregenden Doppelmords an zwei Schwestern in einem Londoner Park ist ein 19-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der junge Mann könne frühestens nach 35 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden, entschied das Londoner Strafgericht Old Bailey am Donnerstag. Der Täter wollte laut Gericht einen "Pakt mit dem Teufel" erfüllen. Demnach suchte er die Frauen wahllos aus und wollte sie "Satan" als Opfer darbringen.

Großbritannien hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt. Wie das Straßburger Gericht in seinen Urteilen vom 16.02.2021 entschied, muss Großbritannien den beiden je 45.000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen.

Wegen des qualvollen Todes von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien sind vier Männer zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Anführer einer Schleuserbande müssen für 27 beziehungsweise 20 Jahre ins Gefängnis, wie der Strafgerichtshof Old Bailey in London am 22.01.2021 entschied. Der Fahrer des Lastwagens wurde zu 13 Jahren und vier Monaten, ein vierter Mann zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Nach dem Fund von 39 toten Vietnamesen in einem Kühllaster hat ein britisches Gericht zwei Männer wegen Totschlags und Menschenhandels verurteilt. Dem 43- und dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft. Das Strafmaß soll im Januar 2021 verkündet werden. Zwei weitere Männer im Alter von 24 und 38 Jahren wurden wegen Menschenhandels verurteilt.