Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Zypern und Malta bislang mehreren Dutzend Menschen ihre Staatsangehörigkeiten entzogen, die sie durch "goldene Pässe" bekommen haben. Darunter versteht man die Praxis, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zumeist gegen Investitionen zu verkaufen. Die EU-Kommission hatte wiederholt ein Ende der "goldenen Pässe" gefordert.
Mehr lesenDie EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Ausstellen von EU-Bürgerschaften in Form sogenannter goldener Pässe "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Land" nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist. Ihre nun eingereichte Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat mit einer Gesetzesinitiative am 09.03.2022 ein Verbot “goldener Pässe“ und Regeln für “goldene Visa“ gefordert. Goldene Pässe seien aus moralischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht verwerflich und gingen mit verschiedenen schwerwiegenden Sicherheitsrisiken einher. Die Unionsbürgerschaft darf nach Ansicht des Parlaments nicht käuflich sein. Nötig seien EU-weite Regeln gegen die Vergabe von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten an Investoren.
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