Ein Strafverfahren, das bei einem Amtsgericht rechtshängig ist, kann nicht einfach per Vereinbarung zwischen den beteiligten Gerichten von einem Landgericht in einem anderen Gerichtsbezirk übernommen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil, das auf einer solchen Übernahme beruhte, auf, und gab das Verfahren an das ursprüngliche Amtsgericht zurück. Die Rechtshängigkeit beim Amtsgericht sei nie weggefallen.

Überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der angeklagte Ex-Banker der Privatbank MM Warburg gestand am 13. Verhandlungstag, falsche Bestätigungen unterschrieben zu haben, wie in einem im Thread von "WDR Investigativ" auf Twitter vom 12.01.2022 zu lesen war. Der 63-Jährige gab an, aus Angst um seine Karriere gehandelt zu haben und bereute die Taten.

Der Anwalt des Hauptangeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke, Mustafa Kaplan, hat seinen früheren Mitverteidiger Frank Hannig vor Gericht belastet. Hannig habe ihm gegenüber erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses von Ernst ausgedacht zu haben, sagte Kaplan als Zeuge am 07.09.2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt: "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat."

Im Prozess um den Mordfall Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst erstmals vor Gericht eingeräumt, den tödlichen Schuss abgegeben zu haben. Bereits in einem ersten vor Polizisten abgelegten Geständnis hatte er die Tat eingeräumt. Später hatte er die Geschehnisse vor einem Ermittlungsrichter als Unfall dargestellt und bestritten, die Waffe zum Zeitpunkt des Schusses gehalten zu haben.